Wie Verstoß gegen EU-Verordnung zu einer Umweltkatastrophe führen kann

January 12th 2015

4. Oktober 2014


Wie der Verstoß gegen eine EU-Verordnung zu einer Umweltkatastrophe in einer ganzen Region führen kann | Sind wir Zeugen eines weiteren "Werde-schnell-reich"-Manövers in Kroatien, das potenziell die ganze Adriaregion bedroht?



Kroatien, Adriatisches Meer. Fotografie: Adriatic Institute for Public Policy


Ohne öffentliche Ausschreibung und ohne vorherige notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilten die kroatischen Behörden die Genehmigung für eine seismische Multi-Client-Erkundung. Nun werben sie um Investoren, um Lizenzen für Offshore-Bohrungen in der Adria zu verkaufen. Sind wir Zeugen eines weiteren "Werde-schnell-reich"-Manövers in Kroatien, das potenziell die ganze Adriaregion bedroht?


Von Zeljana Grubisic, Forschungsstipendiatin am Adriatic Institute for Public Policy und ehemalige Redakteurin des mehrsprachigen Online-Projekts mit Schwerpunkt Südosteuropa für das US-Verteidigungsministerium


Nachdem die jüngsten seismischen Sondierungen der Kohlenwasserstoffschichten im Adriatischen Meer das Vorhandensein natürlicher Ressourcen bestätigt haben, ist die kroatische Regierung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zur Förderung von Öl, Erdgas und Kohlendioxid auf der Suche nach Investoren, an die die Lizenzen zur Offshore-Bohrung vergeben werden sollen. Auch wenn dies als pragmatische Antwort auf die Wirtschaftskrise des Landes erscheinen mag, so besteht bei näherer Betrachtung doch Grund zur Sorge.


Mit dem heimlichen, schnellen Vorgehen zur Ausbeutung fossiler Energiequellen im Meer setzen sich die kroatischen Behörden nicht nur über geltendes europäisches Recht hinweg, sondern untergraben damit auch das Vertrauen der eigenen Bevölkerung. Darüber hinaus könnte Kroatiens Kurs einen zu hohen ökologischen Preis für die unberührte Adria bedeuten, denn allein die Tourismuseinnahmen machen 20 % des BIP Kroatiens aus. Die Angelegenheit wird noch besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass die illegale Kapitalabwanderung durch Straftaten, Korruption und Steuerhinterziehung in der Zeit von 2001 bis 2011 $ 17 Milliarden (d.h., 30 % des jährlichen BIP) betrug. Sollte Kroatien in der Tat größere Ölvorkommen besitzen, könnte sich der Ölsektor leicht als Quelle der Korruption auf höchster Ebene entpuppen, wie das in vielen erdölreichen Ländern der Fall ist, wo die natürlichen Ressourcen gleichzeitig auch die Hauptquelle illegaler Kapitalabwanderung sind. Bislang sprechen Kroatiens Regierungsbeamte mit Hinblick auf die Offshore-Bohrungen mehr über Reichtümer als über Verantwortung.


Die „Kroatische Behörde für Kohlenwasserstoffe“ hat in diesem Jahr das Konzessionsvergabeverfahren für potenzielle Investoren eröffnet. In den Medien werden Staatsbeamte mit Behauptungen zitiert, dass in der sich entwickelnden nationalen Ölindustrie „milliardenhohe“ Einnahmen nebst tausender Arbeitsstellen zu erwarten sind. Doch die offiziellen Webseiten des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz geben keinen Aufschluss darüber, ob vor Beginn der Seismikmessungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, wie sie durch das kroatische Umweltschutzgesetz vorgeschrieben ist. Ferner gab es anscheinend keine unabhängige Kontrolle während der Seismikstudie. Falls es tatsächlich irgendeine Form der Kontrolle gab, dann lag sie im Ermessen der Erkundungsfirma. Bis zum heutigen Tage wurde kein Bericht über die vom britischen Unternehmen Spectrum Geo Ltd in der kroatischen Adria durchgeführten 2D-Seismikuntersuchungen öffentlich zugänglich gemacht. Mangelnde Transparenz herrscht auch darüber, wer für die Kosten von Spectrum aufgekommen ist.


Wie die meisten internationalen Anbieter seismischer Daten bei 2D-Multi-Client-Offshore-Erkundungen wird Spectrum die Datengewinnung und -auswertung an Dritte auslagern, da Spectrum anscheinend nicht nur alle Rechte zur seismischen Erkundung erhalten hat, sondern auch die ausschließlichen Rechte an allen Daten, die das Unternehmen bereitstellt. Hier stellt sich das Problem, dass ein ausländisches Unternehmen die Erlaubnis zur Durchführung seismischer Multi-Client-Erkundungen in den kroatischen Gewässern erhielt, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattfand und ohne dass Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen durchgeführt wurden. Ein solches Vorgehen kommt einem Ausverkauf kroatischer Souveränität an ein ausländisches Unternehmen unter Umgehung der Rechtsvorschriften gleich.


In einer schriftlichen Erklärung (siehe Anlage) an ein Parlamentsmitglied behauptet die Regierung, dass die Sammlung wichtiger Daten mithilfe der seismischen Untersuchungen des Unternehmens Spectrum dem Staatswohl diene, da dies die Vergabe der Bohrlizenzen erlauben werde. Mit einer derart verdrehten Logik und schlechten Rechtfertigung eigener Unterlassungen sucht die Regierung nun nach Investoren.


Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2011/92/EU), wonach vor Beginn eines derartigen Projekts eine Umweltverträglichkeitsstudie unter Berücksichtigung klarer wirtschaftlicher Ziele durchgeführt werden muss, wurde von Spectrum und der kroatischen Regierung umgangen. Die Wichtigkeit einer solchen Studie ist aus der im April dieses Jahres abgeänderten Richtlinie (2014/52/EU) ersichtlich, wonach vor den vorbereitenden Explorationsarbeiten die Durchführung einer Umweltprüfung erforderlich ist.


Die seismischen Erkundungen wurden zwischen September 2013 und Januar 2014 durchgeführt. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz rechtfertigte die Unterlassung der Umweltverträglichkeitsstudie mit der Behauptung, dass die 2D-Seismikexploration für Meereslebewesen nicht schädlich sei – entgegen der Auffassung von UN-Experten der Schweizer Organisation OceanCare. Die Studie wurde auch mit der Behauptung unterlassen, dass das Endergebnis der Seismikuntersuchung ein wissenschaftliches und kein wirtschaftliches Ziel verfolgt. Bei einer derartigen Missachtung der Vorschriften drängen sich folgende Fragen auf: Versucht die kroatische Regierung ihre Bürger zu täuschen? Wenn ja, mit welchem Ziel? Unterdessen wirbt Spectrum auf seiner Website mit der verlockenden Überschrift Croatia: A New Oil Province at the Heart of Europe, um Erdöl-Unternehmen auf das Kohlenwasserstoff-Potenzial in der Adria aufmerksam zu machen.


Adriatisches Meer


Die Umwelt wird aufs Spiel gesetzt

Nach den Aktivitäten von Spectrum in der Adria berichtete eine Anzahl kroatischer und italienischer Medien, dass entlang der kroatischen und italienischen Küste tote Große Tümmler mit zerplatztem Trommelfell angespült wurden. Über einen Zusammenhang zwischen dem Tod der Meeressäugetiere und der jüngsten Aktivitäten von Spectrum in der Adria kann man nur spekulieren, weil Meeresforscher sowohl in Kroatien als auch in Italien einen Zusammenhang zwischen dem Tod der Säugetiere und den Seismikmessungen aus mehreren Gründen nicht bewerten können, vor allem wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Dennoch zeigen die Mutmaßungen der Medien die Ahnungslosigkeit der Öffentlichkeit über die folgenschweren, heimlich und illegal durchgeführten Aktivitäten mit potenziell verheerenden Folgen für die Umwelt in der ganzen Region.


Kroatiens Vorgehen stellt eine Bedrohung für das empfindliche Ökosystem der Adria dar. Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Risikobewertung der Seismikuntersuchungen birgt große Gefahren, wie die kroatische Meeresschutzorganisation Blue World Institute of Marine Research and Conservation warnt, da keine Evaluierung des jetzigen Zustands der marinen Biodiversität und der Verbreitung von Arten stattfindet und damit eine zukünftige Evaluierung potenziell negativer Einflüsse und sorgfältige Vorbereitung geeigneter Ausgleichsmaßnahmen für diese Arten verhindert wird. Eine Umweltverträglichkeitsstudie ist entscheidend, um Auswirkungen der Seismikuntersuchungen auf geschützte Arten untersuchen zu können.


Nach Aussagen von OceanCare und Blue World Institute sind die Meeressäuger-Beobachter, die auf den Seismikerkundungsschiffen mit der Kontrolle der Umweltauswirkungen beauftragt wurden, nicht verpflichtet, ihre Beobachtungen den zuständigen Behörden mitzuteilen, sondern nur der die Erkundungen durchführenden Firma, die die Beobachter auch anheuert. Die Firma wiederum darf die Ergebnisse der Beobachter nach eigenem Ermessen den Behörden melden. Folglich können die gelieferten Messdaten potenziell verfälscht werden, um im Einklang mit den Zielen des Unternehmens zu stehen und den Aufwand zu rechtfertigen. Vernachlässigter Umweltschutz und ökologisch unkorrekte Geschäftspraktiken, insbesondere unter korrupten und verantwortungslosen Regierungen, haben nur allzu oft katastrophale Folgen und führen zu Schäden, für deren Behebung man in der Regel Jahrzehnte benötigt. Noch ist die Adria ein einzigartiges maritimes Biotop mit florierender Artenvielfalt und guter, jedes Jahr aufs Neue bestätigter Wasserqualität, auf die sich die lukrative Tourismusindustrie in Kroatien stützt.


Noch mehr Korruption?

Kroatiens Eile bei den Offshorebohrungen gibt Anlass zu berechtigten Zweifeln nicht nur über die Umweltbilanz, sondern auch über die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte des Projekts.

Die bislang zu beobachtende fehlende öffentliche elementare Transparenz legt nahe, dass die kroatischen Behörden das Offshore-Geschäft weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit betreiben und ihre Rechenschaftspflicht umgehen wollen. Es verwundert nicht, dass Medien und Öffentlichkeit in Kroatien Zweifel daran hegen, dass die von der Regierung vorangetriebenen Offshore-Bohrungen das Land zu einem regionalen Energieriesen machen werden, und den Behörden Verschleierung vorwerfen. Investigativen Reportern in Kroatien ist es bis zu einem gewissen Grad gelungen, Details der Seismikuntersuchungen herauszufinden und ihre Schwächen und Umweltrisiken offenzulegen. Mehrere Umweltschutz-NGOs fordern ein vollständiges Moratorium für Offshore-Bohrungen in der Adria. Die Regierung hat eine offizielle Stellungnahme bislang verweigert.


Die Bedenken in der Öffentlichkeit hinsichtlich der geplanten Offshore-Bohrungen gehen einher mit Kroatiens wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Schwächung durch langjährige Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Ohne einen transparenteren Prozess ist nicht zu erwarten, dass die kroatische Bevölkerung von den Offshore-Bohrungen profitieren wird, den Maßnahmen begegnet man mit Unsicherheit und Angst.


Erschwerend kommt hinzu, dass Kroatien derzeit in zwei separaten Rechtsstreitverfahren mit Slowenien und Montenegro über die Grenzen der jeweiligen Hoheitsgewässer steckt. Diese Streitigkeiten haben die Beteiligten jedoch nicht daran gehindert, die Pläne für die Offshore-Bohrungen voranzutreiben. Zwei Schlüsselfiguren, die Premierminister von Montenegro und Kroatien, vereinbarten, „alles Notwendige zu unternehmen, um die Öl-und Gasförderung in der südlichen Adria voranzubringen, ganz unabhängig von der Frage der künftigen Seegrenze.“ Die heimischen Umfragewerte der beiden Politiker sind schlecht, beide Regierungen haben mit Korruption zu kämpfen.


Wir dürfen nicht zulassen, dass die Offshore-Bohrungen in der Adria, wie in zahlreichen ähnlichen Fällen, ein weiteres abschreckendes Beispiel dafür werden, wie gierige Politiker erfolgreich rechtliche und ökologische Rechenschaftspflichten missachten, eine ökologische Katastrophe verursachen, ihre Bürger betrügen und dabei ihre persönlichen Offshore-Konten füllen, damit sie für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben.


Sämtliche Bitten um Stellungnahmen an das Kroatische Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Umwelt und Naturschutz und das Unternehmen Spectrum Geo Ltd blieben bislang unbeantwortet.


Von Zeljana Grubisic, Forschungsstipendiatin am Adriatic Institute for Public Policy und ehemalige Redakteurin des mehrsprachigen Online-Projekts mit Schwerpunkt Südosteuropa für das US-Verteidigungsministerium


Weitere Anfragen, Kommentare und Anregungen bitte an AI unter folgender E-Mail-Adresse: AdriaticIPP@aol.com

Odgovor_Spectrum.pdf

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